- Persönliche Erklärung - Jutta Matuschek (Die Linke)

findet es beschämend, dass eine Verfassungsänderung ohne Debatte im Parlament stattfindet. Gerade wenn das Änderungsbegehren aus dem Parlament selbst komme, sei eine öffentliche Aussprache um so dringlicher. Es gebe auch keine Begründung für die Bürger, warum der Senat vergrößert werden solle, warum acht Senatoren und 23 Staatssekretäre und  Staatssekretärinnen nicht ausreichten. Das arme und kleine Berlin leiste sich schon heute mehr Regierungsspitzenpersonal als Nordrhein-Westfalen. Sie stimme gegen die Verfassungsänderung.