Sandra Scheeres (SPD) und Michael Müller (SPD) (Quelle: rbb)

- Mündliche Anfragen

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigt eine Senatsvorlage zur Einrichtung einer Jugendberufsagentur an. Bisherige Akteure, die sich um den Übergang Jugendlicher in Ausbildung und Arbeit kümmerten, sollten über die Agentur vernetzt werden. Sie äußert sich zudem zur Anstellung weiterer Lehrer im laufenden Schuljahr. Fragen zur Bebauung des Alex' und zur Zukunft des Sports auf dem Tempelhofer Feldes beantwortet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er teilt die Intentionen des Volksbegehrens nicht und sieht wenig Spielraum, die soziale Infrastruktur auf dem Tempelhofer Feld zu entwickeln. Beim Bauprojekt Hauptstadtflughafen sind nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geprüfte Rechnungen in Höhe von 13,4 Millionen Euro offen. Diese würden demnächst zentral beglichen. Er wendet sich gegen Darstellungen, dass offene Forderungen zu Verzögerungen beim BER-Bau führten. Wowereit beantwortet auch eine Frage zur Auszählungspraxis für Volksbegehren in Berlin. Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht über den möglichen Einsatz eines V-Mannes bei der Berliner Polizei.