Berlin setzt sich nach Aussage von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dafür ein, dass Datendiebstahl im Internet härter bestraft wird. Derzeit sei es nicht strafrechtlich verfolgbar, wenn E-Mail-Adressen gestohlen und verkauft oder Phishing-Mails mit gefälschten Rechnungen oder Links verschickt würden.

Verabschiedet wurde ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das Landesgesetz gewährt Erziehern, Ingenieuren, Sozialpädagogen, Lehrern, Architekten und Handwerkern innerhalb von drei Monaten einen Rechtsanspruch auf Prüfung und Entscheidung ihrer Anträge. Zudem erhalten die Migranten einen Anspruch auf Beratung, der ihnen den Einstieg in die berufliche Anerkennung erleichtern soll.

Verabschiedet wurde auch ein neues Lehrkräftebildungsgesetz, das das Studium für angehende Lehrer neu ordnet. Künftig gibt es drei statt vier Studiengänge - einen für Grundschulen, einen für Sekundarschulen und Gymnasien sowie einen für berufliche Schulen. Im darauf aufbauenden Masterstudium wird noch einmal zwischen Lehrern für Sekundarschulen und Gymnasien unterschieden. Der Studiengang für Sonderschullehrer wird ersetzt durch die Möglichkeit, Sonderpädagogik in den anderen Studiengängen mitzubelegen. Zudem wird ein Praxissemester eingeführt. Das Referendariat wird für alle Lehrämter künftig eineinhalb Jahre lang dauern.

Nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 könnte der Regierende Bürgermeister wieder zehn statt bisher acht Senatoren berufen. Das Abgeordnetenhaus beschloss ohne Debatte mit den Stimmen aller fünf Fraktionen eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit aller gewählten Abgeordneten nötig. Die Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek kritisierte in einer persönlichen Erklärung, dass eine so wichtige Verfassungsänderung ohne Aussprache im Plenum beschlossen wurde. Es fehle eine Problembeschreibung und eine Begründung für die Bürger, warum der Senat wieder vergrößert werden solle. Das kleine arme Berlin leiste sich dann mehr Personal als andere Bundesländer, rügte die Linke.    

Ferner stimmten SPD, CDU, Linke und Piraten für eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, mit der die Parlamentsarbeit lebendiger und transparenter gestaltet werden soll. Vorab geplante Fragerunden an den Senat werden abgeschafft. Die Plenarsitzungen beginnen schon von Februar an um 11.00 statt um 13.00 Uhr und sollen spätestens um 19.00 Uhr enden. Im Dezember war bereits im ersten Teil der Parlamentsreform deutlich mehr Geld für eine bessere Ausstattung mit Büros und Mitarbeitern und höhere Vergütungen für die Bezirksverordneten beschlossen worden.