Sven Rissmann (Quelle: rbb)
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- Sven Rissmann (CDU)

wirft der Opposition vor, sie wolle gar keine konkreten Verbesserungen in der Abschiebepraxis oder einen Einzelfall genau untersuchen. Der Opposition gehe es mit ihren beiden Anträgen darum, sich grundsätzlich gegen die Durchsetzung jeglicher Ausreiseverpflichtungen zu stellen. Das sei jedoch keine rechtsstaatliche Haltung. Es müsse auch möglich sein, jemanden abzuschieben, wenn in einem rechtsstaatlichen Verfahren eindeutig festgestellt worden sei, dass die betreffende Person nicht in Deutschland bleiben dürfe.