Das Gespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Bahnchef Grube am Vormittag bestimmte die Spontane Fragestunde. Die S-Bahn werde erst 2011 wieder in vollem Umfang verkehren, informierte Wowereit. _mehr
eröffnet die Debatte mit einem Generalangriff auf den rot-roten Senat. Er habe in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik versagt. Rund jeder fünfte Berliner sei mittlerweile auf staatliche Leistungen angewiesen. _mehr
wirft der Opposition vor, angesichts der Studie "Krokodilstränen" zu vergießen. Schließlich sei sie es, der die Transferleistungen zu großzügig seien; sie wolle die Hartz-IV-Sätze kürzen. Die CDU ignoriere die Kreativität und die Leistungen der Menschen der Stadt. Berlin schneide z. B. in Forschung und Wissenschaft gut ab. _mehr
hält es unter Hinweis auf die ersten Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung für gewagt, dass gerade die CDU sich des Themas Armut annehme. Dem Senat wirft sie vor, der sozialen Spaltung in Berlin bislang "hilflos zugeschaut" und es versäumt zu haben, Kräfte und Mittel über Ressortgrenzen hinweg zu bündeln. _mehr
findet, CDU und FDP würden alles tun, um den rot-roten Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zu erschweren. Auch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung trage nicht dazu bei, die Ursachen für die Armut in Berlin zu bekämpfen. So fehle es an "armutsfesten" Regelsätzen, z.B. bei Hartz IV. _mehr
wirft Rot-Rot eine verfehlte Wirtschafts- und Bildungspolitik vor. Bei allen Bildungsvergleichen sei Berlin Schlusslicht. Die Menschen könnten zwar nicht mehr die Größe einer Fläche berechnen, würden aber "alle Kniffe" kennen, um Hartz-IV zu beantragen. _mehr
Die Senatorin weist darauf hin, dass es keine neue Erkenntnis sei, dass in Berlin viele Bezieher von Transferleistungen lebten. Die Hauptursache der großen Armut sieht sie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung. _mehr
ruft der rot-roten Regierung zu, "Sie haben keine Lust mehr zum Regieren, lassen Sie es sein". Er nennt es "enttäuschend, von der Senatorin nur ein Klagen über den Bund zu hören". Auch Marzahn-Hellersdorf drohe "abzustürzen wegen der deutlich roten Mehrheit im Bezirk". _mehr
Ende 2010 muss die Umstrukturierung der Jobcenter auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2007 abgeschlossen sein. Nach wie vor ist unklar, wie die Neuorganisation aussehen wird. Die Fraktionen von SPD, Linke und Bü90/Die Grünen wollen mit einer Grundgesetzänderung die Weiterarbeit der Jobcenter ermöglichen. Ihr Entschließungsantrag wird angenommen; Änderungsanträge der CDU und FDP abgelehnt.
bezeichnet den von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Referentenentwurf als "Murks". Ihr Modell zeige, wie schlecht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung sei. Dies habe nichts mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung zu tun. _mehr
meint, es mache keinen Sinn, auf Regelungen zu pochen, die keinen Bestand hätten. Daher müsse der Senat jetzt aus seiner "Wartehaltung" raus und die Umorganisation der Jobcenter auf Landesebene umgehend und gründlich mit allen Partnern vorbereiten. _mehr
verweist darauf, dass es auch in der CDU keine einheitliche Haltung gebe. So sei z.B. der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ebenfalls für eine Grundgesetzänderung. Der schwarz-gelben Bundesregierung wirft sie Klientelpolitik und systematisch geschürte Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger vor. _mehr
wendet sich gegen den Vorwurf, mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers betreibe die FDP Klientelpolitik aufgrund von Spenden. Wer dies behaupte, sei ein "dummer Spinner". - Frau Grosse bezeichnet den Auftritt des FDP-Abgeordneten als "peinlich". _mehr
hält den von der Bundesarbeitsministerin eingeschlagenen Weg für die denkbar schlechteste Lösung. Die offenen Fragen seien "gewaltig". Doch "alles Jammern nützt irgendwann auch nichts mehr". Man müsse 570.000 Menschen garantieren, dass sie ab 1. Januar ihr Geld bekommen. _mehr
ist der "festen Überzeugung", dass die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen in die "Hände der Kommunen gehören". Sie seien viel besser geeignet, auf unterschiedliche regionale Arbeitsmärkte zu reagieren als so eine große ... _mehr
Unter dem Motto "Der Charité eine Zukunft geben!" bringt die FDP einen mehrseitigen Antrag ein, den das Parlament ablehnt. Sie wolle "auf die Notlage der Charité mit einem tragfähigen Konzept" reagieren, heißt es darin.
stellt dem Parlament das "strukturelle Reformkonzept" seiner Fraktion für die Charité vor. Mut- und Ideenlosigkeit des Senates hätten die Charité in eine "existenziell bedrohliche Lage geführt". Das "Ende der Sackgasse" sei erreicht. _mehr
spricht von einem "wissenschaftlichen Offenbarungseid" der Liberalen. Sie wollten die Charité zerschlagen. Er stellt fünf Maßnahmen vor, mit der die Regierung die Zukunft der Charité sichern will. Dazu gehört, deren "Forschungskraft zu sichern und für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins zu nutzen". _mehr
betont, das Konzept der FDP gebe der Charité eine Zukunft. "Wir sind konkret geworden". Dieses Konzept ruiniere die Substanz der Charité entgegnet Oberg. Er führt zwei Beispiele an, die seiner Meinung nach für den "perfiden Charakter" stehen, der sich "an der einen oder anderen Stelle" finde. _mehr
sieht in dem FDP-Antrag keine Antworten auf die Fragen der Charité. Nicht die Aufspaltung der medizinisch-klinischen Forschung, sondern die Zusammenführung der verschiedenen Fachgebiete sei das Gebot der Stunde. Der Antrag nehme einen "Spitzenplatz in der Weltliga für inhaltsleere Parlamentslyrik " ein. _mehr
fordert angesichts der Infrastrukturkosten bei der Charité eine kritische und tabulose Strukturdiskussion. Einen Bettenabbau hält er für nicht vertretbar. "Wir haben in Berlin nicht zu viele Krankenhausbetten. Verabschieden Sie sich von dieser Illusion", ruft er der FDP-Fraktion zu. _mehr
Die wissenschaftspolitische Sprecherin schließt sich der Kritik ihres Vorredners an. Der FDP bescheinigt sie "keine gute Arbeit". Sie klotze sieben Punkte "ohne jegliche Problemanalyse" hin und denke, das sei ein Konzept. _mehr
Das Abgeordnetenhaus erweitert das Berliner Emissionsschutzgesetz um den Passus, dass Kinderlärm gesetzlich zumutbar ist. Es nimmt die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für einen Antrag der Regierungsfraktionen an.
erklärt, der Antrag von SPD und Linker richte sich gegen die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern. Es sei eine Formulierung gefunden werden, die Klagen gegen Kinderlärm erschwerten. Er solle von Verkehrs- und Gewerbelärm unterschieden, Kitas dürften nicht aus den Wohngebieten vertrieben werden. _mehr
stellt fest, dass die CDU vor über einem Jahr Anträge zum Thema eingebracht habe. In deren Sinne hätten sich damals alle Fraktionen geäußert. Heute nun lägen die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen vor und es gebe nur ablehnende Beschlüsse zu den CDU-Initiativen. _mehr
stimmt ihrer Vorrednerin zu, dass die Debatte erst vor einem Jahr mit den CDU-Anträgen begonnen habe. Seit dem hätten sich vier Ausschüsse grundsätzlich mit dem Thema befasst. Mit dem Änderungsgesetz werde sich in Berlin der Umgang mit dem "scheinbar störenden Kinderlärm" verändern, betont sie. _mehr
kündigt Zustimmung ihrer Fraktion für die Gesetzesänderung an. Allerdings werde das Problem, dass Kinderläden in Wohngebieten wegen Lärms geräumt werden, damit nicht gelöst. Dafür müsse Bundesrecht geändert werden. Deswegen erwarte ihre Fraktion, dass der Senat auf Bundesebene aktiv werde. _mehr
sagt, der Gesetzentwurf sei gut gemeint, würde aber nichts ändern. Schon heute würden die meisten Klagen gegen Kinderlärm scheitern. Der Entwurf sei leider vollkommen überflüssig, sinnlos und komplett fehlkonstruiert. _mehr
Arbeitszeitgerechtigkeit für Lehrerinnen und Lehrer
Die CDU fordert den Senat auf, Modelle zur Neuregelung der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer zu erarbeiten. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss verwiesen.
verweist auf den hohen Krankenstand und Unterrichtsausfall in Berlin. Die Lehrer, denen von Rot-Rot in der Vergangenheit viel zugemutet worden sei, müssten wieder mehr motiviert und entlastet werden. Diesem Ziel solle das neue Arbeitszeitmodell dienen, das seine Partei vorgelegt habe. _mehr
lehnt den Vorstoß der CDU-Fraktion ab. Bereits im letzten Jahr habe es im Bildungsausschuss eine ergebnislose Anhörung gegeben. Es mache keinen Sinn, allen Schulen eine Arbeitszeitregelung zu oktroyieren. Dennoch werde man am 4. März erneut im Ausschuss über das Thema beraten. _mehr
fordert die CDU auf, gemeinsam mit den Grünen zu kooperieren, die schon 2007 einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht hätten. Es müsse endlich Arbeitszeitgerechtigkeit im Interesse der Schüler, Lehrer und Eltern erwirkt werden. _mehr
begrüßt das "Berliner Lehrerarbeitszeitmodell", das die CDU zusammen mit dem Verband für Bildung und Erziehung 2009 vorgelegt habe. Auch die Lehrer an Ganztagsschulen bräuchten neue Arbeitszeitregelungen. _mehr
geht es nicht nur um Arbeitszeitgerechtigkeit der Lehrer, sondern auch um eine gerechte Bewertung der unterschiedlichen Leistungen. Die Festlegung von 26 Wochenstunden für alle Lehrer im neuen Schulgesetz offenbare die Ignoranz der Regierung gegenüber den Problemen der Lehrer. Rot-Rot scheue das Thema Arbeitszeitgerechtigkeit wie der Teufel das Weihwasser. _mehr
Die Grünen wollen vom Senat erwirken, dass er alle Privatisierungs-Verträge, die die Grundversorgung, wie Wasser, Energie etc. betreffen, offenlegt. Ihr Antrag zur Änderung des Informationsfreiheits-Gesetzes wird in die Aussschüsse verwiesen. Der Antrag der Grünen auf Offenlegung der Wasserverträgewird abgelehnt. Der Dringliche Antrag von SPD- und Linksfraktion "Schluss mit den Geheimverträgen" wird angenommen.
Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen) fordert ein Ende der Geheimhaltung aller Verträge von Allgemeininteresse. Das Land Berlin dürfe keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben. In der Aussprache äußern sich Andreas Kugler ((SPD), Heiko Melzer (CDU), Klaus Lederer (Die Linke) und Björn Jotzo (FDP). _mehr
Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt beklagt, dass das IT-Government in Berlin nicht vorankomme. Es fehle u.a. an Visionen. Darauf antworten Kirsten Flesch (SPD), Andreas Statzkowski (CDU), Peter-Rudolf Zotl (Linke) und Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen). _mehr
Berlin will gemeinsam mit dem Bund ein "Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur" in der Hauptstadt errichten. Das Abgeordnetenhaus forderte den Senat auf, dazu Gespräche zu führen. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den gemeinsamen Antrag von SPD, Linken, CDU und Grünen, weil sie die Havemann-Gesellschaft als Träger für ungeeignet hält.
äußert sich "positiv überrascht", dass die Linksfraktion den Antrag befürwortet. Negativ überrascht sei er, dass die FDP ihn nicht mitträgt. Anschließend setzt er sich mit dem Begriff der Diktatur auseinander und begründet das Anliegen des geplanten Zentrums für Widerstand. _mehr
nennt als Ziel der Gedenkstätte, der Verklärung Einhalt zu gebieten. Wer in der DDR gelebt habe, "hat nicht nur Brot für 78 Pfennig ... gekauft, sondern musste auch Kopf und Kragen riskieren, wenn er ...nicht angepasst war." _mehr
hält die Robert-Havemann-Gesellschaft als Träger für geeignet. Berlin sollte Geld für eine Stiftung und die Erstausstattung des Museums bereitstellen und nicht alles dem Bund überlassen. Sie hoffe sehr, dass der Regierende Bürgermeister den Bund rasch überzeuge. _mehr
begründet, warum seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Den Antragstellern gehe es nur um eine Institutionalisierung der Robert-Havemann-Gesellschaft. An den DDR-Widerstand könne auch das Deutsche Historische Museum erinnern. Außerdem sei in dem Antrag nichts zur Finanzierung gesagt. _mehr
Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Abgeordnetenhauses Berlin. _mehr
rbb Fernsehen
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Im Parlament
Heute im Parlament
Das rbb Fernsehen berichtet von der 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.01.2010.
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