Sebastian Kluckert (FDP)

plädiert für die Unterbindung des illegalen Mobilfunkverkehrs in Haftanstalten. Die FDP werde dem Gesetzentwurf daher zustimmen. Allerdings müsse eindeutig zwischen Ermächtigungsgrundlage und Umsetzung getrennt werden. Die FDP werde keine Zustimmung zu konkreten Maßnahmen geben, da die Kosten und die Wirksamkeit der Maßnahmen unklar seien. 

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses