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rbbonline | Abgeordnetenhaus Berlin

begrüßt ebenfalls die Schließung von Guantánamo. Es sei in „allererster Linie die Verantwortung der USA“, dies zu gewährleisten. Man könne aber nicht, wie seine Vorrednerin, behaupten, dass es „überhaupt keine Mit-Verantwortung der Bündnispartner“ gebe. Das „kategorische Nein“ des Innensenators sei nicht akzeptabel. Zunächst müsse die Angelegenheit aber außenpolitisch vom Bund geklärt werden.
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