Eklat

Die CDU-Fraktion verlässt unter Protest das Plenum und bleibt dem Rest der Sitzung fern. Anlass war eine Äußerung der SPD-Abgeordneten Radziwill. Sie hatte bei der Begründung der Aktuellen Stunde zum Thema Reform der Jobcenter mit Blick auf die Ablehnung durch die Unionsfraktion im Bundestag gesagt: "Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt halb rechts in der CDU/CSU-Fraktion."

CDU-Fraktionschef Frank Henkel nannte die Äußerung im Anschluss an eine Sondersitzung der Fraktion "unfassbar und indiskutabel". Seine Fraktion und Partei verwahre sich dagegen, mit Verfassungsfeinden auf
eine Stufe gestellt zu werden.

Er kritisierte zugleich Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Momper sei nach einer "siebeneinhalbjährigen Kette von Verfehlungen" nicht mehr in der Lage, die CDU-Fraktion vor Verunglimpfungen zu schützen oder sie zu vertreten.