Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wurde der Antrag der Regierungsfraktionen über die Reform der Jobcenter.

Alle Anträge der Fraktionen:

Die Linke und SPD: "Klarheit für Arbeitslose und Beschäftigte in Jobcentern – Die Reform muss schnell kommen“
CDU: „Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin ist unverzichtbar – Senat, SPD- und Linksfraktion müssen Sarrazins letzte Attacke gegen das UKBF zurückweisen und sich klar zur Charité bekennen“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ausbau A 100 stoppen – Berlin braucht endlich den Vorrang für die Schiene“
FDP: "Das Konjunkturpaket soll die Konjunktur fördern und nicht rot-rote Schulstrukturreformen“

2. April 2009
45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses