Heidi Knake-Werner (Die Linke)

Die Sozialsenatorin entgegnet ihrem Vorredner, dass die Optimierung der Jobcenter immer wieder an „dem lausigen Kompromiss, der 2004 ausgehandelt worden ist“ gescheitert sei. Daran sei auch die FDP beteiligt gewesen.

Nach dem BVG-Urteil hätten Länder und Bund einen Verhandlungsmarathon absolviert. Der erreichte Kompromiss sei vernünftig, den gelte es jetzt, insbesondere da in der Krise eine aktive Arbeitsmarktpolitik wichtig sei, durchzusetzen.

02.April 2009
45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses