Mündliche Anfragen

Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) begrüßt das Verbot der "Heimattreuen deutschen Jugend“. Das Verbot durch Bundesinnenminister Schäuble werde die rechtsextreme Szene erheblich schwächen.

Der Innensenator fügte hinzu, es sei "hoffnungsvoll", dass durch
die "Beseitigung eines Teils des rechten Sumpfes" auch ein Umdenken beim Verbot der rechtsextremen NPD stattfindet. Es sei aber deutlich schwieriger, eine Partei zu verbieten als einen Verein.