Rainer-Michael Lehmann (FDP)

warnt vor einer Grundgesetzänderung. Er spricht sich gegen eine zentrale Verwaltung und für eine kommunale Verankerung im Rahmen der Neuordnung aus. Konkrete Verbesserungen seien vor Ort durchzusetzen, "das Grundgesetz regelt doch nicht die Erreichbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiter am Telefon".

02.April 2009
45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses