Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen)

weist darauf hin, dass sie nicht die Worte ihrer Vorrednerin vergiften wolle, aber kritische Anmerkungen zu der „Lobhudelei“ bezüglich der Erfolge in der Frauenpolitik seien von Nöten. Die 5-prozentige Erhöhung sei die erste seit 1997. Eine Anhebung sei in Anbetracht der Preisentwicklung dringend geboten.

Im Gegenzug zur Finanzierung des Geschlechtergleichstellungsprogramms sei die Infrastruktur im Osten zerstört worden. Außerdem mahnt sie die Besetzung von Vorstandsposten in landeseigenen Betrieben an.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009