Björn Jotzo (FDP)

kritisiert die rot-rote Sicherheitspolitik. Die Fehlentwicklung der letzten Jahre könne auch mit diesem Doppel-Haushalt nicht korrigiert werden. Stattdessen verpulvere die Koalition über 150 Millionen Euro für einen wirkungslosen Beschäftigungssektor.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009