Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

vertritt die Ansicht, dass der Justizhaushalt ideenlos sei. Als Beispiele nennt er die Zunahme der Verfahren vor den Sozialgerichten, die extrem langen Verfahrensdauern bei den Wirtschaftsstrafkammern, zu viele Selbstmorde in den Justizvollzugsanstalten, bedrückende Zustände in den Knastaltbauten, überflüssige Diskriminierungen von Staatsanwälten.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009