Elfi Jantzen (Bündnis 90/Die Grünen)

begrüßt die Neuerungen. Es sei ein Schritt richtig größerer sozialer Gerechtigkeit. Dennoch stelle das Gesetz keinen Anlass dar, „sich selbst so zu feiern“, wie es die Koalition tue. Besonders ärgerlich findet sie, dass letzte Änderungsanträge der Opposition abgeschmettert worden seien, die eine Verbesserung ohne zusätzliche Kosten ermöglicht hätten.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
    10. Dezember 2009