Elke Breitenbach (Die Linke)

weist den Vorwurf der „Unbeweglichkeit“ zurück. Die Koalition setze auf Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Integration, da Berlin eine Stadt der multikulturellen Vielfalt sei. Deswegen sei das kommende Integrationsgesetz besonders wichtig. Im Bereich Arbeit setze ihre Fraktion auf Maßnahmen gegen Dumping-Löhne und für Mindestlöhne.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009