Heiko Melzer (CDU)

greift den Senat an. Es sei sehr symbolisch, dass Wirtschaft der letzte Einzelplan sei, der debattiert werde. „Wirtschaft kommt nun mal bei Rot-Rot an letzter Stelle“. Er bemängelt, dass ein „Leitmotiv“ fehle, „keine Aussagen zu Arbeitsplätzen, keine Fokussierung auf die mittelständische Wirtschaft“.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009