Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grüne)

kritisiert, es gebe nur ein Highlight in dem Haushalt, das den Namen verdiene: die Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich. Diese seien aber dem Engagement und Kampfeswillen der Eltern zu verdanken. Er vermisst insbesondere durchgreifende Klimaschutz-Projekte. Es sei skandalös, dass der Senat den Grünen-Antrag zur energetischen Sanierung von Landesgebäuden nicht finanzieren wolle.

Dem Senat wirft er vor, die Schuld immer bei anderen zu suchen. Die Neu-Verschuldung müsse beendet werden, die Haushaltssanierung sofort beginnen.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
      10. Dezember 2009