Klaus Wowereit (SPD)

Der Regierende Bürgermeister verteidigt die geplanten neuen Schulden Berlins. Trotz der neuen Kredite in Höhe von gut 5,5 Milliarden Euro handele es sich um einen "ausgewogenen Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte" setze. Als Beispiele nennt er die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Darauf sei die rot-rote Koalition stolz.

Wowereit kritisierte ebenfalls das geplante sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10. Dezember 2009