Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grüne)

kritisiert, dass die Schwerpunkte des Senats erst auf Antrag der Opposition in den Haushalt aufgenommen worden seien. Das sei "Verweigerung" politisch zu handeln. Die Aufstockungen in einzelnen Bereichen zeigten, dass die Koalition sich vom Konsolidierungsbereich verabschiedet habe.

Er verweist auf Finanzprobleme im Bereich S-Bahn, Krankenhäuser und Schulen.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10. Dezember 2009