Rainer-Michael Lehmann (FDP)

vermisst ebenfalls Nachhaltigkeit in dem Haushalt, genauso wie wirtschaftliche Vernunft und warnt vor einem VEB Knake-Werner-Bluhm. Weiterer Angriffspunkt ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, dort würden einzelne Arbeitslose privilegiert und der erste Arbeitsmarkt gefährdet. Gleichzeitig verkümmere die Ausbildungsförderung.

Auch die Integrationspolitik weise eine desaströse Bilanz auf. Auf die Lehrer und Eltern, die den Brandbrief von Mitte geschrieben hatten, habe man nicht gehört. Stattdessen finanziere der Senat eine Kuschel- und Wohlfühlpolitik.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009