Robbin Juhnke (CDU)

befasst sich speziell mit der Zunahme linker Gewalt. Trauriger Höhepunkt sei der 1. Mai gewesen. Bei den Brandanschlägen auf Autos nähmen die Täter es in Kauf, dass auch Menschen zu Schaden kämen. Den Grund dafür sehe er in der "rot-roten Lethargie" des Senats, der bislang linke Gewalt tabuisiert habe. Der vorliegende Haushalt sei ein "Manifest der Hilflosigkeit".

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009