Sebastian Kluckert (FDP)

wirft dem Senat vor, nicht wie angekündigt, Gelder eingespart zu haben. Als Beispiele nennt er die gestiegenen Medikamentenkosten für Häftlinge, die Kosten für das Mobilfunk-Verhinderungsgesetz in den Justizvollzugsanstalten und das "Millionengrab" für die Computer-Software "Modesta". Mit unseriösen Schätzungen habe der Senat das Parlament zu täuschen versucht.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009