Stefan Zackenfels (SPD)

verteidigt den Haushalt als ausgewogen. Weitere "nennenswerte Stellschrauben" gebe es nicht. Er appelliert eindringlich an die Opposition, sich "in die Stimmen der Vernunft einzureihen". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dürfe nicht den Bundesrat passieren, die Länder müssten dies verhindern.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
    10. Dezember 2009