Sven Rissmann (CDU)

bezeichnet den Einzelplan 06 als "ideenlos, planlos und hoffnungslos". Die zuständige Senatorin von der Aue deckele die berechtigten  Anliegen der Mitarbeiter in den Haftanstalten, der Staatsanwälte, der Richterschaft, der Anwälte und aller anderen. Die Justiz leide an einem extremen Personalmangel. Bald müssten die Gefangenen auf sich selbst aufpassen. Bei den Sozialgerichten gebe es 17.000 Hartz-4-Fälle in der Warteschleife.  Die CDU werde diesen Einzelplan ablehnen. 

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009