Udo Wolf (Die Linke)

lobt den Entwurf als Kompromiss zwischen Sparen und notwendiger Investitionen. Die Empörung der CDU sei bigott. Schwarz-Gelb setze auf Steuererleichterungen auf Kosten der sozial Schwachen und der Haushalte der Länder. Der Fraktionsvorsitzende der Linken geht insbesondere bezüglich der Vorwürfe seines Vorredners von der CDU in die Offensive.

In seiner Rede grenzt er sich teils polemisch, teils kämpferisch gegen die Vorschläge der CDU ab. Die Grüne Fraktion fragt er mehrfach, ob sie mit solch einer Partei eine Koalition bilden möchte.

   56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
  10. Dezember 2009