Ulrich Nußbaum (parteilos)

bescheinigt dem Haushalt traditionsgemäß Verfassungskonformität. Dennoch sei festzustellen, dass eine Nettokreditaufnahme von 5,5 Milliarden pro Jahr langfristig nicht akzeptabel sei. Alle Steuersenkungspläne seien gefährlich für Berlin und würden den bereits verankerten Sparkurs verschärfen. In seiner nachdenklichen Rede umreißt er die Aufgaben Berlins, sowohl seitens der Bürger als auch der Politik und der Wirtschaft, in den nächsten Jahren.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009