Ulrike Neumann (SPD)

verweist auf die Abhängigkeit vom Bund. Die Bilanz in der Frauenpolitik sei positiv, Gleichstellungspolitik sei ressort-übergreifend verankert, die Frauenprojekte bekämen 5 Prozent mehr Mittel. Schwarz-Gelb im Bund setze aber die Länderregierungen unter Druck, dies werde auch Auswirkungen auf die Frauenpolitik haben.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009