Uwe Goetze (CDU)

wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, kein Wort zur Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung oder zum öffentlichen Personennahverkehr gesagt zu haben. Der Haushalt sei völlig ideenlos. Vor den anstehenden Wahlen wolle der Senat offenbar niemandem weh tun. Verschleiern, Vergessen Verhindern, Versagen – das sei das Prinzip der rot-roten Koalition.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
    10. Dezember 2009