Volker Thiel (FDP)

beklagt sich, dass das Thema Frauen vor dem Thema Wirtschaft kommt. Der Ressort-Zuschnitt und die Etatisierung müssten überdacht werden. Statt haushaltsfremde Ausgaben, wie Zuschüsse zur BSR und Sozialticket zu streichen, wurden Kürzungen an dem Posten Wirtschaftsförderung und den Sonderkosten Industrieansiedlung vorgenommen.

56.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10.Dezember 2009