Frank Steffel (CDU)

moniert die „Aggressivität und Albernheit“ seitens des Senats in der Debatte. Das sei dem Thema nicht angemessen. Er fordert den Senat, speziell den Regierenden Bürgermeister auf, nicht nur die Probleme zu beschreiben, sondern konstruktiv Lösungsvorschläge einzubringen und zu erörtern.

Der Vertrag habe eine Laufzeit bis 2017. Er halte es für „einen schweren politischen Fehler“, wenn er nicht gekündigt werde. Er wiederholt, dass die Einzelhändler auf den Bahnhöfen kurz vor dem Ruin ständen. Denen müsse geholfen werden.

10.September 2009
51.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses