Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert den finanziellen "Crashkurs" auch auf der Bundesebene zu stoppen, denn nur gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden könnten erfolgreich sein. Er kritisiert den Berliner Haushalt als "Offenbarungseid für rot-rote Versäumnisse".

So sei zuwenig nachhaltig gewirtschaftet worden und deswegen allein die Zinszahlungen in den letzten Jahren auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgelaufen. Seine Partei werde diesen Kurs nicht unterstützen.

10.September 2009
51.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses