Klaus Lederer (Die Linke)

betont ebenfalls, dass im großen Teil die Forderungen des Antrags bereits umgesetzt würden. Er betont aber auch, dass das Parlament nicht die "Superaufsicht" sein müsse. Er vermutet hinter der Initiative eher Wahlkampf, da die Grünen hier "mit Wucht durch ein offenes Scheunentor" rennen.

10.September 2009
51.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses