Kurzintervention Christian Gaebler vs. Claudia Hämmerling

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer wirft seiner Vorrednerin vor zu lügen. Sie solle zuhören, wenn Antworten gegeben werden. Die Behauptung, der Vertrag enthalte keine Sicherheits- und Servicevorgaben oder Sanktionsmöglichkeiten, sei falsch.

Im September würden zum Beispiel 75% der Zahlungen einbehalten. Es könnten nicht alle Handgriffe in einem Vertrag festgeschrieben werden. Die Abgeordnete Hämmerling insistiert, dass die Sanktionen durch Abzüge bei nichterbrachten Fahrleistungen nicht ausreichend seien. Gaebler weist die daraufhin, dass eine Gewinnbegrenzung nicht möglich sei. Die Abgeordnete Hämmerling stellt abschließend noch einmal klar, dass sie nicht gesagt habe, es gebe keine Sanktionsmöglichkeiten, sondern unzureichende für schlechte Qualität und schlechte Leistung.

10.September 2009
51.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses