Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

betont, dass man im Prozess schon sehr weit sei. Er könne so einen späten Antrag nicht ernst nehmen. Er gibt zu, dass es auch für seine Fraktion noch Probleme innehalb der Reform gebe, die man aber "konstruktiv" innerhalb der Debatte lösen wolle. "Das Rad zurückzudrehen" sei keine Lösung, deshalb könne er mit dem Antrag "nichts anfangen".

10.September 2009
51.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses