Ulrich Nußbaum (parteilos)

legt den Haushaltsentwurf vor, der umfangreiche Investitionen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise vorsehe. Es gebe "kein Nachsparen nach der Krise". Dies sei aber nicht endlos möglich, deswegen seien Einsparungen in der Finanzplanung 2009 bis 2013 vorgesehen. Die Konsolidierung des Haushalts sei geboten, um die Zinslast zu begrenzen.

Er räumt ein, ratlos zu sein, wie die Auflagen der "Schuldenbremse" erfüllt werden können, zumal die Förderalismus-Reform keine wirkliche Entlastung gebracht habe. Transferleistungen wie Investitionen gehörten genauso wie das Kreditmanagement des Landes auf den Prüfstand. Auch in der Personalpolitik gebe es wenig Spielraum.

10.September 2009
51.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses