Uwe Goetze (CDU)

weist darauf hin, dass es dem Senat in den letzten Jahren nicht gelungen sei, die Schulden zu senken. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion bietet den "ausfinanzierten Gegenentwurf" seiner Partei an, da der bestehenden Haushalt "fiskalpolitisch unsicher" sei.

10.September 2009
51.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses