Holger Thärichen (SPD)

bezeichnet die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz als inakzeptabel. Daher werde der Senat im Bundesrat gegen die Schuldenbremse stimmen. Die Gestaltungsfähigkeit des Landesparlaments müsse erhalten bleiben. 

11.Juni 2009
49.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses