Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

fragt sich, wozu der Antrag zum Abstimmungsverhalten Berlins dienen soll. Man wisse doch, dass der Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen werde. Berlin müsse sich aber in einem föderalen System der Mehrheit beugen. 

11.Juni 2009
49.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses