Stefan Liebich (Die Linke)

verweist darauf, dass neben Berlin auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz stimmen werden. Die "beste Schuldenbremse sei eine steuergerechte Politik" und nicht "absurde Verfassungsregeln".

11.Juni 2009
49.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses