Sven Kohlmeier (SPD)

nennt die Initiative der CDU "Aktionismus". Die Betroffenheit der Vorrednerin sei unglaubwürdig. Die Bezirke könnten bereits jetzt die Flatrate-Partys verbieten, die Kontrolle sei effektiv. Die Jugendschutzgesetze seien ausreichend. Die Koalition setzte auf Prävention, wie er in dem Antrag der Grünen formuliert sei. Der beinhalte nichts Neues.

11.Juni 2009
49.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses