Ulrich Nußbaum (parteilos)

Der Finanzminister verteidigt die Entscheidung, mit 1,6 Milliarden Euro neuen Schulden auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Spielräume für Berlin würden "dramatisch enger". Zugleich sollen nach seinen Worten aber die Ausgaben in den nächsten Jahren unverändert durchschnittlich um 1,3 Prozent steigen. Für die Zeit nach der Krise kündigt er "unbequeme Entscheidungen" an.

11.Juni 2009
49.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses