Elke Breitenbach (Die Linke)

sieht Schwierigkeiten in der Ausrichtung des Antrags, Fragen der Länder– und der Bundesebene vermischten sich. Viele Aspekte gehörten in die Verantwortung des Bundes, da könnten sich die Antragsteller an die Bildungsministerin Schavan wenden. Viele Instrumente, die in dem Antrag angeregt werden, gebe es in Berlin bereits.

12. November 2009
    54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus