Jasenka Villbrandt (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft Fragen auf, wer die Kontrolle übernehmen werde, wie es zu finanzieren sei und welche Beschwerde-Instanzen für Betroffene eingerichtet werden können. Auch vertragsrechtliche Aspekte müssten nochmals en détail erörtert werden.

12. November 2009
    54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus