Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

geht auf den Sinn der Gewaltenteilung ein. Man könne nicht eine Präsidentin des Rechnungshofes mit der Kontrolle von Entscheidungen betrauen, die sie selbst gefällt habe. Dies gehe nicht. Ein Parlament, das dies zulasse, sei "nicht ganz bei Trost".

12. November 2009
    54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus