Margith Barth (Die Linke)

freut sich ebenfalls über das neue Gesetz und bedankt sich bei allen an dem Gesetz Beteiligten. „Dieses ist ein guter Tag für Berlin“. Mit dem Stufenplan bis 2013 könnten jetzt die neuen Vorgaben in die Praxis umgesetzt werden. Das von der Bundeskoalition geplante Betreuungsgeld, die „Herdprämie“, konterkariere das Bemühen um einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

12. November 2009
    54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus