Stefan Zackenfels (SPD)

verweist auf Bayern und Schleswig-Holstein, wo die Präsidenten der Rechnungshöfe zuvor auch der Exekutive angehörten. Zugleich verteidigt er die Ernennung auf Lebenszeit. Sie sei Vorraussetzung für Unabhängigkeit. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Dunger-Löper den Eid nicht ernst nehme. Ein Vorschlagsrecht des Parlaments hält er für denkbar.

12. November 2009
54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus