Ülker Radziwill (SPD)

stellt klar, dass das Gesetz eindeutig ein Verbraucherschutzgesetz sei. Der Wahrung von Persönlichkeitsrechten sei Rechnung getragen. Sie wolle konstruktiv mit dem Gesetz-Entwurf umgehen, damit der Konsens auf einer möglichst breiten Basis stehe. Auch die Ausführungsvorschriften sollten detailliert im Ausschuss besprochen werden.

12. November 2009
    54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus