Uwe Goetze (CDU)

begründet, warum seine Fraktion die Kandidatin Dunger-Löper (SPD)  für das Amt  der Präsidentin des Rechnungshofes ablehnt. Die Ausschreibungskriterien würden von ihr nicht erfüllt. Es handele sich um keinen Personalvorschlag, sondern um eine Provokation für die CDU.

Zugleich warnte er vor dem möglichen Szenario eines Untersuchungsausschusses, vor den "die Rechnungshofpräsidentin selbst als Hauptzeugin geladen" werde.

12. November 2009
54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus